Unzulässige Kettenbefristungen: Erfolg der GEW Wuppertal

Das Zittern hat ein Ende

Auf 31 befristete Arbeitsverträge kann Ulrike Borschel, Lehrerin für Kunst und Deutsch in der Sekundarstufe I aus Wuppertal, zurückblicken eine traurige Bilanz. Die erfolgreichen Klagen gegen Kettenbefristungen machten ihr Mut, mit Unterstützung ihres GEW-Stadtverbands gegen ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis vorzugehen. Der nds hat sie ihre Erfolgsgeschichte erzählt.
Unzulässige Kettenbefristungen: Erfolg der GEW Wuppertal

Foto: Helga Borschel

Herzlichen Glückwunsch, du hast die Entfristung deines Vertrages ohne Gerichtsverfahren auf Antrag erreicht. Wie hast du das geschafft? Du bist schon unglaublich lange Vertretungskraft.

Ulrike Borschel: Allerdings! Seit 2004 bin ich Vertretungskraft an einer Gesamtschule und einem Gymnasium, seit 2007 kontinuierlich an einem Wuppertaler Berufskolleg. In meinem Aktenordner versammeln sich inzwischen 31 befristete Arbeitsverträge. Als ich 1984 die Zeit als Lehramtsanwärterin geschafft hatte, gab es keine Anstellungsmöglichkeiten. Als Alternative habe ich lange im Weiterbildungsbereich mit Jugendlichen gearbeitet.

Zehn Jahre befristet - das ging sicher nicht immer naht- und reibungslos über die BühneEs ist eine ungeheure Belastung, wenn man nicht weiß, ob es weitergeht. Besonders am Schuljahresende kommt das große Zittern. Tut sich ein neuer Vertretungsgrund auf? Hoffentlich wird mal wieder jemand schwanger. Häufig wechseln die Stundenzahlen, manchmal musste ich mich mit acht oder zehn Stunden zufrieden geben. Auch die Ferienbezahlung war anfangs nicht immer gesichert. Länger krank werden durfte ich auch nicht, dann wäre ein Anschlussvertrag gefährdet gewesen.

Du hast immer wieder Kolleg*innen vertreten, hast du auch ihre Aufgaben übernommen?

Eigentlich nicht. In den letzten Jahren habe ich kontinuierlich in unserer sonderpädagogischen Förderklasse gearbeitet und mich in der Berufsorientierung für Jugendliche mit Handicap engagiert, damit sie Fuß fassen im Berufsleben. Ein wenig absurd: Als befristet und unsicher Beschäftigte bemühe ich mich, diese Jugendlichen unbefristet unterzubringen. Dann hörte ich durch die GEW von den erfolgreichen Klagen gegen Kettenbefristungen, bin kurzentschlossen in der Wuppertaler GEW-Beratungsstunde aufgetaucht, die jeden Montag stattfindet, und wir haben den Antrag auf Entfristung auf den Weg gebracht.

Jetzt nach sechs Wochen der Erfolg: Die Entfristung klappt! Was hättest du gemacht bei einer negativen Antwort?

Dann hätte es nur eines gegeben: Klage mithilfe des GEW-Rechtsschutzes. Ich kann nur allen Betroffenen dringend raten, sich beim GEW-Personalratsmitglied oder beim GEW-Rechtsschutz zu melden, damit dort die Erfolgs-chancen einer Entfristung und notfalls auch einer Klage geprüft werden.

Die Fragen stellte Helga Krüger.

Info: Jetzt Entfristung beantragen!

Eine befristete Tätigkeit von sechseinhalb Jahren mit 13 Verträgen ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, auch wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. So hat das Bundesarbeitsgericht im März 2014 entschieden. Beste Aussichten, um gegen unsichere und belastende Arbeitsverhältnisse vorzugehen.

Wer hat Chance auf Entfristung?

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben vor allem Vertretungskräfte eine Chance, die langjährig beschäftigt sind, häufig an der gleichen Schule eingesetzt waren und viele verschiedene Einzelverträge vorweisen können unabhängig davon, ob sie vollausgebildete Lehrkraft sind oder nicht. Relevant kann auch sein, wenn sie Aufgaben erledigt haben, die die zu vertretende Person oder eine andere Lehrkraft der Schule nicht hätte übernehmen können. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Schwimmunterricht erteilt werden soll, jedoch keine Lehrkraft mit Rettungsfähigkeit an der Schule beschäftigt wird.

Wie vorgehen?

Betroffene sollten ihre Verträge mit Stundenzahl, Beschäftigungszeitraum und Schule auflisten und für eine Vorprüfung des Falls Kontakt zum GEW-Personalrat oder GEW-Rechtsschutz aufnehmen. Dann sollte ein Antrag auf Entfristung des Arbeitsvertrages an die Bezirksregierung gestellt werden; Kolleg*innen im Grundschulbereich richten den Antrag an das zuständige Schulamt. Zu beachten ist, dass bei einer erfolgreichen Entfristung Einsatzschule und Stundenumfang des letzten Vertrages dauerhaft festgeschrieben werden.

Appell an die Landesregierung

Die GEW wird sich weiter vehement für eine Vertretungsreserve im Dauerbeschäftigungsverhältnis einsetzen, um das Befristungsunwesen einzudämmen. Die Landesregierung sollte das Signal der Gerichte endlich verstehen und die Konsequenzen daraus ziehen.

Helga Krüger, GEW-Stadtverband Wuppertal