TV-L: Gerecht geht anders – wir machen weiter

Tarifauseinandersetzungen im TV-L 2015

Wie geht es weiter in der Tarifauseinandersetzung für eine gerechte Eingruppierung der Lehrkräfte? Darüber diskutierten Ende September die GEW-Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Bundesvorstand. Nachdem bereits im Juni 2015 entschieden wurde, dass der GEW-Landesverband Berlin ein Mandat für Verhandlungen mit dem Berliner Senat bekommt, legten sie gemeinsam die nächsten Schritte fest.
TV-L: Gerecht geht anders – wir machen weiter

Foto: Jacknuggeted/photocase.de

Für die Kolleg*innen in Sachsen ist der mit dem dbb abgeschlossene Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte (TV EntgO-L) ein schlechter Witz noch mehr als in allen anderen Ländern. Keine Lehrerin, kein Lehrer ist hier verbeamtet, die Eingruppierung orientiert sich trotzdem durchgängig an der Laufbahn und Besoldung eines fiktiven Beamten. Der GEW-Landesverband Sachsen bekommt deshalb ein Verhandlungsmandat mit der sächsischen Landesregierung und die Möglichkeit, auch Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen einzusetzen. Ziel ist eine tarifliche Vollregelung ohne Anbindung an das Beamtenrecht.In Thüringen wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bei der Bildung der neuen Landesregierung das Problem der fehlenden Eingruppierung von Lehrkräften, die an den Hochschulen überwiegend in der Lehre eingesetzt sind, angesprochen. Im zwischen dbb Beamtenbund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgeschlossenen Tarifvertrag fehlt die Eingruppierung für diese Beschäftigten. Die GEW Thüringen hat das Verhandlungsmandat übertragen bekommen und wird entsprechend in Thüringen agieren.

Wie geht‘s weiter in NRW?Handlungsmöglichkeiten gibt es auch im Bereich der Mitbestimmung durch die Personal-räte mit GEW-Mehrheit. Die Situation ist in den Ländern wegen der verschiedenen Personalvertretungsgesetze unterschiedlich. In NRW gab es bereits einen Beschluss der Einigungsstelle, nach dem die Mitbestimmung durch den dbb-TdL-Tarifvertrag nicht ausgehebelt werden kann. Auf dieser Grundlage wurden die Personalräte der GEW NRW bereits umfassend beraten. Das sogenannte Informationsschreiben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung  im Auftrag des nordrhein-westfälischen Schulministeriums an die Beschäftigten hat mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit zu schaffen. Es gab offensichtlich Vorgaben der TdL für ein einheitliches Schreiben in den verschiedenen Bundesländern, aber nur in NRW enthielt das Schreiben die unsägliche und unhaltbare Drohung, dass eine Teilnahme an einem Streik, zu dem die GEW in Sachen Entgeltordnung aufrufe, arbeitsrechtliche Konsequenzen habe. Selbstverständlich haben wir interveniert und gehen davon aus, dass eine Richtigstellung gegenüber den Beschäftigten erfolgt.

TV EntgO-L – Fehler ausbügelnDie TdL hat mit dem einseitigen Abschluss mit dem dbb einen Fehler gemacht durch das Angebot der nachträglichen Unterzeichnung eines inhaltsgleichen Tarifvertrages wollten sie diesen Fehler offensichtlich korrigieren. Das Angebot haben alle GEW-Landesvorsitzenden dankend abgelehnt, denn an unseren Gründen für die Ablehnung des TV EntgO-L hat sich seit März nichts geändert. Inzwischen ist bei vielen Neueinstellungen klar geworden: Verbesserungen bei der Eingruppierung für einzelne Beschäftigte wurden mit Verschlechterungen für andere erkauft. Dass die Arbeitgeber so vorgehen, lässt sich nachvollziehen dieser Tarifvertrag sollte in der Summe nichts kosten und die Hoheit der Länder in Sachen Bezahlung der Lehrkräfte nicht einschränken. Der dbb hat offensichtlich nur unterschrieben, um das Thema vom Verhandlungstisch zu bekommen. Übrigens: Einzelne Kultusministerien ergreifen inzwischen andere Schritte, um Widersprüche im TV EntgO-L und eine Schlechterstellung von Beschäftigten zu umgehen. So werden in Mecklenburg-Vorpommern Anerkennungen von Hochschulabschlüssen verbessert, Rheinland-Pfalz nimmt außertarifliche Eingruppierungen vor. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wartet offensichtlich auf Impulse, die wir ihnen gern geben wollen.

Dorothea Schäfer // In: nds 10-2015