Streik: Wir sind MehrWert!

Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2015

Nachdem der erste Verhandlungstermin zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst am 16. Februar 2015 erfolglos zu Ende gegangen ist, startete die GEW NRW eine konzertierte Offensive. Mit einem Aktionstag und tausenden Kolleg*innen, die bei Warnstreiks im ganzen Land auf die Straße gingen, setzte sie die Arbeitgeber unter Druck.
Streik: Wir sind MehrWert!

Foto: J. Briese

In der ersten Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder zeigten die Arbeitgeber klare Kante: Ein Angebot für eine Gehaltserhöhung gebe es nur dann, wenn die Gewerkschaften sich auf Einschnitte bei der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) einlassen. Die Forderung nach 5,5 Prozent, mindestens aber 175,- Euro mehr bezeichneten die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als „realitätsfremd“. Die GEW NRW antwortete auf diesen ernüchternden Einstieg in die Verhandlungen mit einem Aktionstag am 24. Februar und flächendeckenden Warnstreiks.

Aktionstag – Tarif rund um die UhrDen Auftakt machten am frühen Morgen die Kolleg*innen vom Stadtverband Duisburg mit einer gelungenen Aktion am Duisburger Hauptbahnhof: Mitten in der Rushhour verteilten die Gewerkschafter*innen „Lohntüten“ mit Informationen zur Tarifrunde und zu den Forderungen der GEW an die vorbeieilenden Pendler*innen. Trotz der morgendlichen Hektik stieß die Aktion auf Zuspruch und mehr als 500 Lohntüten konnten überreicht werden.  Am Mittag luden die Gewerkschaften zu einer Landespressekonferenz ein. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer, GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke und Uli Dettmann, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter, standen den überregionalen Medienvertreter*innen Rede und Antwort. „Die GEW will 5,5 Prozent mehr Gehalt für alle Beschäftigten. Außerdem muss über die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages für Lehrkräfte jetzt in dieser Tarifrunde verhandelt und entschieden werden“, erklärte Andreas Gehrke. Dorothea Schäfer erinnerte daran, dass die GEW bereits einige Zugeständnisse in den seit September 2014 laufenden Verhandlungen zu einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) gemacht hat. „Es gibt keinen Grund für eine weitere Blockade!“Der Aktionstag endete mit einer Tarifkonferenz, zu der über 100 Kolleg*innen aus den Untergliederungen der GEW ins Düsseldorfer Elly-Heuss-Knapp-Berufskolleg kamen. Hier kamen vor allem sie zu Wort und stellten die Aktionen ihrer Stadtverbände zur Tarifrunde vor. Eines wurde dabei ganz deutlich: An kreativen und neuen Ideen zur Mobilisierung fehlt es wirklich nicht!

Provokation der ArbeitgeberAm 26. und 27. Februar gingen die Verhandlungen mit der TdL weiter. Was in der ersten Verhandlungsrunde noch als sachorientierter Einstieg bewertet wurde, musste in diesem zweiten Termin rasch korrigiert werden: Die Arbeitgeber provozierten, indem sie die von der GEW geforderte „Paralleltabelle“ als nicht verhandelbar erklärten. Sie beharrten auf ihrem Entwurf einer L-EGO, der für die Beschäftigten keine bessere Bezahlung und zum Teil sogar Verschlechterungen bedeutet hätte.  Auch die Zusatzversorgung kam in der zweiten Verhandlungsrunde erneut auf den Tisch: Die Mehrkosten durch die steigende Lebenserwartung sollen die Beschäftigten künftig über Kürzungen ihrer Betriebsrente selbst tragen. Für neu eingestellte Beschäftigte würde das im Schnitt eine Kürzung von monatlich 70,- Euro bedeuten. Die durchschnittliche VBL-Rente, die 350,- Euro beträgt, würde demnach um 20 Prozent gekürzt werden. Am 10. März wird die Zusatzversorgung in einem eigenen Termin verhandelt. Neben den Länderarbeitgebern werden dabei auch Vertreter*innen von Bund und Kommunen anwesend sein, denn die Zusatzversorgung wird von allen drei Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes getragen.

Das machen wir nicht mit!Nachdem die Arbeitgeber sich kein Stück in Richtung unserer Forderungen bewegt haben, war klar: Wir gehen in den Warnstreik! Mit ersten dezentralen Aktionen und Streiks machte der Regierungsbezirk Düsseldorf am 3. März den Anfang, Detmold und Köln legten am 4. März nach, Arnsberg und Münster gingen einen Tag später in den Ausstand. Rund 5.000 streikende GEW-Kolleg*innen machten vielerorts deutlich: „Gerecht geht anders. Bildung ist MehrWert. Wir sind MehrWert!“ Mit aufsehenerregenden, kreativen Aktionen bewiesen die Tarifbeschäftigten Kampfgeist.  Beim zentralen Warnstreik am 12. März in Düsseldorf unter Beteiligung der GEW, ver.di, der Gewerkschaft der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes traten rund 20.000 Beschäftigte für ihre gerechten Forderungen, darunter 5.000 Lehrkräfte. Der Kampf um eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst erreichte eine enorme Medienpräsenz. Wenn die Arbeitgeber weitere Streiks der Beschäftigten ausschließen wollen, müssen sie nun endlich handeln und vernünftige Angebote auf den Tisch legen. 

Tarif geht alle anSpätestens seit die von der Landesregierung angestrebte Nullrunde als verfassungswidrig eingestuft wurde, ist allen Beamt*innen klar: Ihre Besoldungserhöhungen orientieren sich an dem Tarifergebnis, das die angestellten Kolleg*innen durch ihre Streiks und Aktionen erkämpfen. Deshalb sind Beamt*innen in der Pflicht, die Tarifbeschäftigten in ihren Forderungen zu unterstützen durch die Teilnahme an Aktionen oder Demonstrationen außerhalb der Unterrichtszeit oder indem sie keinen Vertretungsunterricht für streikende Kolleg*innen geben. Auch wenn sie selbst nicht in den Ausstand treten dürfen im Schulterschluss mit den Tarifbeschäftigten können Beamt*innen sich trotzdem starkmachen für eine gerechte Bezahlung aller Beschäftigten.

Joyce Abebrese // In: nds 3-2015

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