NRW plant 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses 2019

Gutes Signal für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen

Die GEW NRW begrüßt die heutige Ankündigung von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, das Tarifergebnis 2019 auf die Beamt*innen in NRW zeitgleich zu übertragen. „Wir begrüßen die heute Mittag abgegebene Erklärung des Finanzministers, dem Landeskabinett vorzuschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf die Beamt*innen, Richter*innen und Versorgungsempfänger*innen zu übertragen. Das ist ein Signal der Wertschätzung“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung Lienenkämpers.
Finanzminister plant 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses

Foto: Reddogs/Fotolia

In der für kommenden Freitag avisierten Gesprächsrunde zwischen dem DGB und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen seien noch Details zu erörtern. Die GEW-Landesvorsitzende zeigte sich aber optimistisch, zu einem guten Ergebnis zu kommen: „Die Landesbeschäftigten und Versorgungsempfänger*innen haben es verdient.“

Hintergrund:

Die Übertragung des Tarifergebnisses bedeutet eine Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge in drei Schritten: zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Die im Tarifvertrag vereinbarte soziale Komponente, 240 EURO über die Laufzeit von 33 Monaten, kann aus besoldungsrechtlichen Gründen (Abstandsgebot) nicht für Beamt*innen umgesetzt werden. Dies gilt auch für weitere Elemente der Tarifeinigung wie z.B. die Erhöhung der sog. Angleichungszulage.

Berthold Paschert
Pressesprecher
berthold.paschert@gew-nrw.de
+49 1707319970

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