Kein Handlungszwang für Tarifbeschäftigte!

MSW-Information zur Entgeltordnung

Schulministerium und LBV informieren über ihre Anwendung des zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb Beamtenbund (Mitgliedsverbände VBE, PHV, lehrer NRW, VLBS und VLW) geschlossenen Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung (TV EntgO-L), der am 1. August 2015 in Kraft getreten ist.
Kein Handlungszwang für Tarifbeschäftigte!

Foto: Michael Luhrenberg/istock.de

Die GEW hat diesen Tarifvertrag nicht abgeschlossen und lehnt ihn aus guten Gründen ab, da er unter anderem Verschlechterungen in der Eingruppierung für einige Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen enthält. Daher gilt dieser Tarifvertrag unmittelbar nur für Mitglieder des dbb.

Was will der Arbeitgeber?Die TdL bzw. das Land NRW als Arbeitgeber wollen dennoch erreichen, dass der Vertrag auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gilt, die nicht im dbb organisiert sind.

Der Arbeitgeber wirft Nebelkerzen und droht verstecktEine Nebelkerze ist die Behauptung, die gewollte Überleitung aller Tarifbeschäftigten sei unproblematisch und in der Regel vorteilhaft für die Beschäftigten. Eine versteckte Drohung ist die Behauptung, eine Teilnahme an einem Streik der GEW habe Rechtsfolgen bzgl. der Anwendung des Tarifvertrages.

Warum kein Handlungszwang?

  • Solange es keinen Tarifvertrag mit der GEW über die Eingruppierung von tarifbeschäftigten Lehrkräften gibt, bleiben für GEW-Mitglieder die bestehenden Regelungen zur Eingruppierung und die bestehenden Arbeitsverträge unverändert gültig. Da der Tarifvertrag auf GEW-Mitglieder gegen ihren Willen nicht angewandt werden darf, muss der Anwendung auch nicht widersprochen werden.
  • Für wenige Beschäftigte enthält der Tarifvertrag womöglich Verbesserungen. Wer das prüfen und sie in Anspruch nehmen möchte, kann bis zum 31. Juli 2016 einen Antrag stellen. Also besteht keinerlei Grund zur Eile - sehr wohl aber zur sorgfältigen Prüfung.
  • Der Arbeitgeber bietet an, schon jetzt einen Antrag auf die Gewährung der zum 1. August 2016 in Aussicht gestellten sog. Angleichungszulage von 30 Euro zu stellen. Der Arbeitgeber bietet dafür den Abschluss eines Änderungsvertrages an, der dann den neuen Tarifvertrag zum Inhalt hat. Beschäftigte müssen diese Angleichungszulage spätestens bis zum 31. Juli 2017 beantragen. Dann würden die Beträge ab dem 1. August 2016 nachgezahlt. Es gibt also zwei Jahre Zeit, das Für und Wider abzuwägen (z.B. die eventuelle Streichung von Strukturausgleichen) und ggfs. neue Entwicklungen in die Abwägung einzubeziehen

Lediglich für neu eingestellte Tarifbeschäftigte gibt es keine Handlungsalternative. Sie müssen den ihnen angebotenen Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung des TV EntgO-L unterschreiben, da sonst ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt.

Was tut die GEW?Die GEW setzt sich weiterhin für einen Eingruppierungstarifvertrag ein, der den Namen verdient und wirklich Verbesserungen bringt. Die Klärung von Rechtsfragen bei der Anwendung des dbb-Tarifvertrages ist ein Teil dieser Auseinandersetzung. Daher stehen die GEW-Tarifexpert*innen und die GEW-Personalräte zur Beantwortung der Fragen Tarifbeschäftigter gern zur Verfügung und geben Rechtshinweise.