Ergebnisse der Tarifrunde 2015

Akzeptabler Kompromiss, inakzeptable Mogelpackung

Am 28. März 2015 einigten sich GEW und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in der Tarifrunde 2015. Zwei von drei Zielen konnte die Bildungsgewerkschaft erreichen, aber: Die Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) ist erneut an der TdL und diesmal auch am Alleingang des dbb gescheitert – eine Enttäuschung für die vielen Lehrkräfte, die dafür auf die Straße gegangen sind.
Ergebnisse der Tarifrunde 2015

Foto: Haifischbaby

Der Lohnabschluss hält Anschluss an Bund und Kommunen und die Betriebsrente ist für mindestens zehn Jahre gesichert. Diese beiden Elemente wertete GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke als „vertretbaren Kompromiss“.

Der LohnabschlussDie Entgelte werden in 2015 und 2016 in zwei Schritten erhöht: Ab 1. März 2015 gibt es 2,1 Prozent mehr und ab 1. März 2016 weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75,- Euro.

Die ZusatzversorgungDie Neuregelungen zur Altersversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind frühestens zum
31. Dezember 2024 kündbar und betreffen ausschließlich die Finanzierung. Die bisherigen und künftigen Ansprüche aufgrund von Startgutschriften, Anwartschaften aus dem Punktemodell, Anwartschaftsdynamik und Renten bleiben unverändert.

Von den Beschäftigten in der VBL-West werden zusätzliche Finanzierungsanteile erhoben:

  • ab 1. Juli 2015: 0,2 Prozentpunkte
  • ab 1. Juli 2016: 0,3 Prozentpunkte
  • ab 1. Juli 2017: 0,4 Prozentpunkte

Der zusätzliche Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage wird zunächst angespart mit dem Ziel, die biometrischen Risiken zu finanzieren.

Die Arbeitgeber tragen einen zusätzlichen Finanzierungsanteil im Rahmen des Umlageverfahrens. Entsprechend dem periodischen Bedarf tragen die Arbeitgeber in der VBL-West künftig eine Umlage von 6,45 bis 6,85 Prozent.

Die Eingruppierung der LehrkräfteDie Bundestarifkommission der GEW hat lange diskutiert, ob sie den Lehrkräfte-Knebelvertrag, den die Arbeitgeber vorgelegt hatten, akzeptieren kann und sich mit großer Mehrheit dagegen entschieden. Mit einer Annahme des Angebots wäre die derzeitige Situation angestellter Lehrkräfte mit allen Nachteilen des Beamtenrechts, aber ohne dessen materielle Vorteile als Tarifvertrag festgeschrieben worden, mit der Unterschrift der GEW. Die Arbeitgeber hatten bis zuletzt daran festgehalten, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an die Landesbeamtengesetze koppeln zu wollen. Demnach könnten sie die Eingruppierung über eine Änderung der Beamtenbesoldung im Kern nach wie vor diktieren ohne Mitspracherecht der Gewerkschaften. Die bestehenden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten zwischen den Ländern würden so nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Die GEW wäre nur bereit gewesen, diese Kröte zu schlucken, wenn dies mit einer deutlichen Aufwertung der Bezahlung der angestellten Lehrkräfte vor allem einiger besonders benachteiligter Gruppen nach der geforderten Paralleltabelle einhergegangen wäre. Zu einer solchen Aufwertung waren die Arbeitgeber aber nicht bereit. Statt-dessen verkaufen sie nun nach Zustimmung des dbb, eine Zulage von 30,- Euro ab dem 1. August 2016 für einzelne Lehrergruppen als Einstieg in die Paralleltabelle. Alle weiteren denkbaren Annäherungsschritte werden in diesem Konstrukt auf künftige Tarifrunden vertagt. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, einen fixen Zeitplan mit Steigerungsschritten zu vereinbaren. Von einem Endpunkt, an dem die Werte der Paralleltabelle erreicht sind, ganz zu schweigen.

Die Mogelpackung

TdL und dbb bezeichnen ihre Lösung nun als „Annäherungsverfahren“. Auf diese Weise werde „die bestehende Entgeltdifferenz zur ‚Parallel-Tabelle‘ zunächst durch Zulagen (Angleichungszulage) schrittweise reduziert. Der letzte Schritt einer Erhöhung der Zulage wird durch die Eingruppierung nach der ‚Parallel-Tabelle‘ vollzogen“. Der Unterschied zwischen der derzeitigen Bezahlung der Lehrkräfte und der Paralleltabelle liegt jedoch je nach Entgeltgruppe und -stufe zwischen 100,- Euro bis 400,- Euro, im Schnitt bei rund 320,- Euro. Mit anderen Worten: Die jetzt zugesprochenen 30,- Euro sind nur knapp zehn Prozent des angestrebten Betrags. Knapp zehn Prozent, für die die Arbeitgeber eine jahrelange Friedenspflicht erkauft hätten. Die GEW hätte nicht mehr für L-EGO streiken dürfen. Das Annäherungsverfahren ist eine für die Gewerkschaften gefährliche Mogelpackung, zumal keinerlei Verbindlichkeit im weiteren Prozess verabredet wurde. Ein leicht durchschaubares Kalkül: Die TdL sichert sich langfristig ihr beamtenrechtlich geprägtes Strukturmodell einer L-EGO und damit ihren einseitigen Gestaltungsspielraum über die Besoldungsgesetzgebung in den Ländern und lässt die Lehrkräfte in jeder Einkommensrunde um die nächste Ausgleichszulage streiten. Zu wissen, was man ablehnt, ist das eine. Zu wissen, wie man eine bessere L-EGO durchsetzt, das andere. Die GEW war vor der Tarifrunde gut beraten, eine breite Mitgliederdiskussion über die Forderungen zu führen. Eine solche Debatte ist nun notwendig, um die kommenden Etappen einer offenbar langen Auseinandersetzung um eine L-EGO zu verabreden, die ihren Namen verdient.

Dorothea Schäfer // In: nds 4-2016

Ende der Tarifrunde