DGB-Personalkostenreport 2015

Klartext: Was kostet der öffentliche Dienst?

Zu teuer, mehr Geld nicht verfügbar diese Argumente hören die Gewerkschaften immer vor den Tarifrunden im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Personalkosten seit den 1970er-Jahren stabil. Das hat der DGB-Personalkostenreport ergeben. Deutschland muss mehr tun für seine Staatsangestellten und Beamt*innen.
DGB-Personalkostenreport 2015

Foto: Seleneos/photocase.de

Ob als Erzieherinnen, als Polizisten, als Feuerwehrfrauen oder Lehrer, täglich arbeiten 4,6 Millionen Menschen im öffentlichen Sektor für das Gemeinwesen, für die Bürger*innen, für die Wirtschaft. Doch immer öfter klemmt es. Schulen müssen Prüfungen verschieben, weil Lehrer*innen fehlen. Auch in Gesundheitsämtern, bei Polizei und Jugendhilfe gibt es zu wenig Personal. Lücken wie diese darf sich kein Staat leisten. Es ist Staatsaufgabe, wesentliche öffentliche Güter zu garantieren. Bildung und Sicherheit gehören dazu. Als Dienstherr und Arbeitgeber hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben auch künftig erfüllt werden können.

Der öffentliche Dienst muss attraktiver werdenWer kompetente, engagierte und leistungsstarke MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst halten und neue gewinnen will, muss gute Arbeitsbedingungen und Löhne bieten. Darauf kommt es an bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern, die nun beginnen, gefolgt von den Besoldungsrunden für die Landes- und Kommunalbeamt*innen. Die Gewerkschaften haben mit 5,5 Prozent, mindestens aber einem Plus von 175,- Euro, eine berechtigte Forderung aufgestellt. Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Staat als Arbeitgeber künftig viel stärker mit der Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren. Da ist es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass der öffentliche Dienst nicht weiter von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt wird. Denn von den 4,6 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten 15 Jahren 1,5 Millionen in den Ruhestand gehen. Es droht ein dramatischer Personalkollaps, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Es geht um nicht weniger, als um die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Das Spardiktat ruht auf vorgeschobenen ArgumentenIn der öffentlichen Diskussion wird dies oft verschwiegen. Stattdessen wird der öffentliche Dienst als ineffizienter Kostentreiber gescholten, als ein Grund für die hohe Staatsverschuldung. Doch dieses Argument ist vorgeschoben. Es wird wohlfeil in den Tarifrunden genutzt, um die Gewerkschaftsforderungen madig zu machen. In Wahrheit sind die Personalkosten im öffentlichen Dienst stabil und zwar seit den 1970er-Jahren bis heute, wie der DGB-Personalkostenreport zeigt. Der im gleichen Zeitraum gewachsene Schuldenstand ist das Ergebnis einer falschen Finanz- und Steuerpolitik. Er hat sich aufgetürmt in Krisenzeiten, zuletzt bei der Finanzkrise 2008. Auch die deutsche Einheit wurde über Schulden finanziert, während die Staatseinnahmen vernachlässigt geblieben sind. Bis heute leistet sich der Staat eine Vielzahl an Steuerschlupflöchern. Und auf der anderen Seite fehlt dann das Geld für Straßen, für die Dächer von Turnhallen, den Putz an Bibliotheken oder die Toiletten in Schulen, für ur-igene Staatsaufgaben also. Doch bei den Tarifrunden lautet die Verhandlungsführerdevise der Arbeitgeber immer gleich: Weiter sparen ist notwendig! Höhere Einkommen sind nicht machbar! Auch die ab 2020 greifende Schuldenbremse und die immer noch nicht geklärten Bund-Länder-Finanzen werden den Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen sicher öfter als Argument des vermeintlich Unmöglichen begegnen.

Auf dem Spiel steht dieLeistungsfähigkeit des StaatesDennoch: Der „teure öffentliche Dienst“ ist eine Mär. Die Personalkosten hierzulande liegen im europäischen Mittelfeld, auch dies zeigt der DGB-Report. Gerade angesichts der Wirtschaftsstärke unseres Landes ist durchaus Luft nach oben da. Und die sollte genutzt werden. Bund und Länder liegen falsch, wenn sie stets fixiert auf die schwarze Null an ihrem Personal sparen wollen. Stellenkürzungen und eine zurückhaltende Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst gehen in die falsche Richtung. Die Leistungsfähigkeit des Staates wird so aufs Spiel gesetzt – und das auf dem Rücken der Beschäftigten und Beamt*innen, die immer mehr unter Druck stehen, weil sie immer mehr Aufgaben zu übernehmen haben. Der seit Jahren zunehmende Krankenstand im öffentlichen Dienst spricht Bände. Wer beim öffentlichen Dienst spart und kürzt, steuert das Land an die Wand. Ohne gute Sicherheit, ohne gute Betreuung und ohne gute Bildung steht auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürger*innen zur Disposition. So einen Staat können und dürfen wir uns nicht leisten. Deshalb sind die Tarifverhandlungen mit den Ländern wichtig. Gute Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst sind ein Schlüssel für die Zukunfts- und Funktionsfähigkeit Deutschlands. Arbeitgebern, Dienstherren und Öffentlichkeit muss klar sein: Der öffentliche Dienst ist nicht das Problem. Er ist dazu da, Probleme zu lösen und Aufgaben für die Allgemeinheit zu erfüllen. Doch unter welchen Bedingungen dies geschehen kann, obliegt zuvorderst der Verantwortung des Staates als Arbeitgeber. Er ist derjenige, der mit diesen Tarifverhandlungen ein deutliches Signal setzen kann – für den Wert der Arbeit im öffentlichen Dienst, für den Dienst an allen Bürger*innen.

Tarifbeschäftigte und Beamt*innenmüssen gemeinsam Druck aufbauenViele Bundesländer, darunter auch NRW, haben das Ergebnis der letzten Länder-Tarifrunde nicht eins zu eins auf ihre Beamt*innen übertragen. Wir müssen diese Runde dafür nutzen, dass das erzielte Tarifergebnis künftig wieder inhalts- und wirkungsgleich für die Beamtenschaft übernommen wird. Deshalb müssen wir ausreichend Druck aufbauen. Mehr denn je müssen unsere verbeamteten KollegInnen sichtbar sein. Nur durch gemeinsame Aktionen von tarifbeschäftigten und verbeamteten KollegInnen erreichen wir eine den öffentlichen Aufgaben angemessene Einkommensentwicklung. Beteiligt Euch!

Elke Hannack // In: nds 2-2015