Bilanz des Dresdner Bildungsgipfels

Unterfinanziert – eine Bildungsrepublik sieht anders aus

Für Finanzminister Walter-Borjans (SPD) gab es 2013 nur zwei Möglichkeiten: Nullrunde für die Beamt*innen des Landes oder massive Stellenstreichungen. Die CDU rühmt sich mit dem Sparvorschlag, zur Finanzierung von Besoldungserhöhungen 3.000 Lehrerstellen durch die Einführung von Schulverwaltungsassistenz ersetzen zu wollen. Kurz: In Tarif- und Besoldungsfragen droht die Politik mit Stellenstreichungen und drastischen Sparmaßnahmen.
Bilanz des Dresdner Bildungsgipfels

Foto: Seleneos/photocase.de

2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsident*innen der Länder zu einem Bildungsgipfel nach Dresden eingeladen, um konkrete, messbare Ziele zu vereinbaren, die bis zum Jahr 2015 erreicht sein sollen. Nicht zuletzt steht da, dass „der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 gesteigert wird“.

Unterfinanziert auch im internationalen VergleichFür den DGB hat Klaus Klemm regelmäßig überprüft, wie es um die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels steht. Jetzt liegt die Bilanz für 2014 vor, die einer Abschlussbilanz sehr nahekommt. Sein Fazit: „Auch wenn es gegenüber 2008 einen Anstieg des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gegeben hat, bleibt festzustellen: Das deutsche Bildungssystem ist auch im internationalen Vergleich unterfinanziert: Es fehlen die ökonomischen Ressourcen für so zentrale Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Krippenplätze, für eine berufliche Ausbildung aller jungen Menschen, für Ganztagsschulen, für die schulische Inklusion und nicht zuletzt für die Schaffung angemessener Studienbedingungen. Eine Bildungsrepublik sieht anders aus.“

Minimum zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für BildungDem gesetzten Ziel der Steigerung der öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland im Jahr 2012 mit einem Wert von neun Prozent bisher noch nicht nahe gekommen. Die Tatsache, dass dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gesunken ist, stimmt hinsichtlich einer Zielerreichung wenig optimistisch.

Michael Schulte // In: nds 2-2015