Aufwertung sozialer Berufe – ein langer Weg

Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst

Am 30. September 2015 hatte die neunte Verhandlungsrunde von ver.di, GEW und dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) endlich ein Ergebnis erbracht. In einer zähen Auseinandersetzung war es in den frühen Morgenstunden des mittlerweile 15. Verhandlungstages soweit, dass es in wesentlichen Punkten einen tragbaren Kompromiss gab. Aktuell entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung darüber, ob sie das Ergebnis annehmen wollen.
Aufwertung sozialer Berufe – ein langer Weg

Foto: pip/photocase.de

Die GEW war mit der Absicht angetreten, fünf Jahre nach Inkrafttreten der TVöD-Entgeltordnung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst die Strukturen der Eingruppierung den Veränderungen des Arbeitsfeldes anzupassen daran hatte sich seit dem Verhandlungsauftakt am 25. Februar 2015 nichts geändert. Die Berufe sollten insgesamt aufgewertet und die Bezahlung deutlich verbessert werden. Die Verhandlungsführer der VKA machten von Anfang klar, dass es keine generelle Anhebung der Gehälter geben könne. Man müsse jedes Tätigkeitsmerkmal daraufhin überprüfen, ob es seit dem Jahr 2009 substanzielle Veränderungen gegeben habe, die eine neue Eingruppierung rechtfertigen. Im Verlauf der Verhandlungen zeigte sich immer wieder, dass die VKA vor diesem Hintergrund nur in Teilbereichen und für kleine Personengruppen zu Verbesserungen bereit war.  Um die Forderungen der Beschäftigten nach Aufwertung durchzusetzen, riefen die Gewerkschaften ab dem 8. Mai 2015 zum Streik auf. Zehntausende KollegInnen beteiligten sich am ersten bundesweiten, unbefristeten Arbeitskampf sozialer Berufe. Nachdem auch die Schlichtung Ende Juni kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat, kündigten die Gewerkschaften an, die Streiks fortzusetzen. Diese Drohung brachte letztlich nach insgesamt 218 Tagen ein Verhandlungsergebnis.

Kleine Verbesserungen für Sozialarbeite*innen und –pädagog*innenDie Tarifkommission der GEW bewertete das Ergebnis als tragbaren Kompromiss. Allerdings werden viele vor allem Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen unzufrieden sein. Für sie gibt es nur kleine Verbesserungen: In der Entgeltgruppe S 11 wurden die Beträge um 1,6 Prozent angehoben, in der Entgeltgruppe S 12 um 1,3 Prozent. Das entspricht Erhöhungen von 46,96 Euro bis 60,48 Euro. In der Entgeltgruppe S 14 für Sozialarbeiter*innen mit besonderen Aufgaben für das Kindeswohl liegt die Steigerung bei knapp zwei Prozent, also zwischen 30,- Euro und 80,- Euro.

Gutes Ergebnis für viele KitaleitungenKitaleitungen können sich hingegen über zum Teil erhebliche Gehaltssteigerungen freuen. Im Durchschnitt aller sechs für Leitungskräfte maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale liegt das Plus nach einer Höhergruppierung bei 270,- Euro oder 6,7 Prozent. Allerdings werden durch die Höhergruppierung nicht alle Beschäftigten einen tatsächlichen Zugewinn haben. Vor allem für Kolleg*innen, die in ihrer jeweiligen Entgeltgruppe Stufe 3 oder 4 erreicht haben und unmittelbar vor einem weiteren Stufenaufstieg stehen, kann der Zugewinn niedriger ausfallen als bei fortgesetztem Stufenaufstieg in ihrer jetzigen Entgeltgruppe. Das liegt an dem für den gesamten öffentlichen Dienst geregelten Modus der Höhergruppierung (§ 17 Abs. 4 TVöD), nach dem man zwar höhergruppiert wird, aber unter Umständen eine Stufe zurückfällt. Damit die Höhergruppierung für Leitungskräfte wirksam wird, muss sie individuell bis spätestens zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Juli 2015 beantragt werden. Es ist ratsam, sorgfältig zu prüfen, wie sich der individuelle Stufenverlauf in den nächsten Jahren entwickeln wird. In einzelnen Fällen kann es sinnvoll sein, in der jetzigen Entgeltgruppe zu bleiben. Von dieser allgemeinen Regel sind die Leitungen von Kitas mit bis zu 39 Plätzen und die stellvertretenden Leitungen von Kitas ab 40 Plätzen, die bislang in Entgeltgruppe S 7 eingruppiert sind, ausgenommen. Sie nehmen ihre Stufe und die Stufenjahre in die neue Entgeltgruppe mit und erzielen erhebliche Zugewinne als Spitzenwert in S 9, Stufe 6, eine Gehaltssteigerung von 511,08 Euro.

Neue Entgeltgruppen für Erzieher*innenFür Erzieher*innen wurden die beiden neuen Entgeltgruppen 8 a und 8 b gebildet. Sie führen im Durchschnitt zu einer Steigerung des Entgelts von rund 130,- Euro; das entspricht einem Plus von 4,3 Prozent. In der letzten Verhandlungsrunde gab es eine Umschichtung zugunsten von Berufsanfänger*innen. Die Gewerkschaften hatten darauf bestanden, die Attraktivität des Erzieherberufs durch verbesserte Einstiegsgehälter zu steigern das ist nunmehr gelungen.

Wenig Unterstützung durch die Politik, großes Engagement der BeschäftigtenDie Tarifauseinandersetzung hat zweierlei gezeigt. Zum einen: Dem Vorhaben, die Aufwertung sozialer Berufe durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband VKA durchzusetzen, sind Grenzen gesetzt. Die öffentlichen Haushalte sind politische Haushalte. Es gab zwar vonseiten der Politik durchaus starke Unterstützung; die Rhetorik der Wertschätzung insbesondere von Erzieher*innen sprudelte hier kräftig. Wenn es aber darum ging, durch Haushaltspolitik Zeichen zu setzen – etwa indem man auf Bundes- und Landesebene die Bereitschaft signalisierte, Mehrkosten zu übernehmen breitete sich Dürre aus. Zum anderen: Das Engagement der Beschäftigten ist größer geworden. Eine Kollegin formulierte es bei einer Mitgliederversammlung der GEW so: „Bei aller Enttäuschung, dass wir von unseren großen Zielen so wenig erreicht haben eines bleibt: Die Erfahrung, dass wir gemeinsam kämpfen können, kann uns niemand mehr nehmen und darauf müssen und werden wir aufbauen.“

Bernhard Eibeck // In: nds 10-2015

Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW: „Das Tarifergebnis bringt Verbesserungen in der Bezahlung für viele Beschäftigte. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein! Unter anderem fallen die Erhöhungen für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen sehr gering aus das zeugt nicht von hoher Wertschätzung der Arbeit der Kolleg*innen.“

Trude Markja, Erzieherin: „Gut, dass die Einstiegsgehälter erhöht wurden. Insgesamt finde ich, dass die Bezahlung nach dem Tarifergebnis gerechter geworden ist. Was aber noch viel wichtiger ist, ist die Arbeitsbedingungen und Stellenschlüssel zu verbessern.“

Andreas Gehrke, GEW-Verhandlungsführer: „Mit der nunmehr erzielten Einigung haben die Gewerkschaften für eine der größten Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes strukturelle Verbesserungen durchgesetzt. Zwar wird das Tarifergebnis nicht als glänzender Erfolg in die Geschichte der Tarifabschlüsse eingehen. Eines wird aber sicher in die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung eingehen: Das überragende Engagement der KollegInnen im längsten bundesweiten Arbeitskampf des Bildungs-, Erziehungs- und Sozialwesens. Dieses Engagement, die Erfahrung, gemeinsam etwas bewirken zu können, hat die berufliche Identität und das Selbstbewusstsein gestärkt.“


Die verbesserte Bezahlung für Erzieher*innen steigert die Attraktivität des Berufs von Anfang an – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel.
EntgeltgruppeStufe 1Stufe 2Stufe 3 Stufe 4Stufe 5 Stufe 6
S 6 in €2.366,682.589,682.768,082.946,463.108,133.289,06
S 8a in €2.460,002.700,002.890,003.070,003.245,003.427,50
Differenz in €93,32110,32121,92123,54136,87138,44
Differenz in %3,944,264,404,194,404,21
Sozialarbeiter*innen, die in S 14 eingruppiert sind, erhalten nicht nur in Stufe 6, sondern in allen Stufen eine Entgelterhöhung.
EntgeltgruppeStufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5 Stufe 6
S 14 in €2.879,573.102,563.387,823.617,483.904,604.105,57
S 14 (neu) in €2.909,573.182,563.437,823.697,483.984,604.185,57
Differenz in €30,0080,0050,0080,0080,0080,00
Differenz in %1,042,581,482,212,051,95