Schule braucht Sozialarbeit

Paket Bildung und Teilhabe vor dem Aus

Hunderte Schulsozialarbeiter*innen in NRW haben allen Grund, sich betrogen zu fühlen: Der Bund hat die Finanzierung der Schulsozialarbeit Ende 2013 auslaufen lassen. Die Länder und Kommunen sehen in ihren Haushalten keine Fortsetzung vor. Wird ein Finanzierungsstreit zwischen den Ebenen auf dem Rücken der Sozialarbeiter*innen ausgetragen?
Schule braucht Sozialarbeit

Sozialarbeiter Florian Schnapka:"Viele Eltern unserer Kinder sind mit den Anträgen für BuTvöllig überfordert. Sie brauchen Hilfe und Beratung, aber das Wichtigste ist die tägliche Arbeit mit den Kindern. Foto:B.Butzke

Nach langer Diskussion über die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat die Regierung im Bundestag 2011 beschlossen, Mittel zur Verbesserung der Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien bereitzustellen. Das Bildungspaket Bildung und Teilhabe (BuT) wurde auf den Weg gebracht.

Schulsozialarbeit mitfinanzieren!

Das Geld sollte nicht direkt an die Familien gehen, sondern von ihnen zweckgebunden beantragt werden – zum Beispiel für Mittagessen im Ganztagsbetrieb, Klassenfahrten, Lernmittel, Musik- und Kunstkurse sowie Sportvereine. Viele Fachleute aus Jugendhilfe und Schule gaben von Beginn an zu bedenken, dass dieses Verfahren mit relativ aufwendigen schriftlichen Anträgen für einen Großteil der Betroffenen nicht zielführend sein würde. 2012 wurde nachgebessert und über die Jugendämter sowie Träger der Gemeinden Sozialarbeiter*innen an Schulen eingestellt. Deren Aufgabe sollte es sein, die Ziele von „Bildung und Teilhabe“ umzusetzen. Dieses Programm war bis Ende 2013 befristet. Für NRW stellte der Bund jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, damit konnten bis zu 1.600 Schulsozialarbeiter*innen finanziert werden.

Bildungsferne gefährdet Schulerfolg

Oberhausen hat die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit früh erkannt: Die Stadt hat vor 15 Jahren trotz der finanziellen Enge begonnen, einen Großteil der Schulen mit Sozialarbeiter*innen zu unterstützen. Alle Haupt- und Förderschulen sowie einige Grundschulen erhielten Kräfte, die über Träger angestellt wurden. Die Möglichkeiten, über BuT weitere Kräfte einzusetzen, wurden schnell genutzt und dabei vor allem Grundschulen mit sozial schwierigem Einzug bedacht. Claudia Amann ist Schulleiterin der Grundschule Concordiaschule und weiß: „Achtzig Prozent unserer Kinder kommen aus Familien, die von staatlichen Zuwendungen leben. Die häuslichen Probleme und die Bildungsferne gefährden den schulischen Erfolg der Kinder.“ Die Aufstockung der halben städtischen Stelle durch BuT war daher sehr willkommen. Florian Schnapka ist Teil des BuT-Projekts und wurde über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) angestellt. Seine Erfahrung zeigt: „Ein großer Teil der Eltern kann Deutsch weder lesen noch schreiben. Die Mittel aus BuT würden sie nie erreichen, wenn da nicht intensiv geholfen und beraten würde.“ „Wie andere Grundschulen haben wir nur zeitweise Sekretariatsstunden und auch die Kolleg*innen haben keine Zeit, sich um die Anträge des Teilhabepakets zu kümmern“, ergänzt Claudia Amann. Florian Schnapkas Arbeit kommt, neben der Unterstützung von Eltern bei der Antragstellung, vor allem direkt den Kindern zugute. „Mit den Kindern zu sprechen, sie unter Umständen von zu Hause abzuholen, ihr Lernverhalten zu fördern, das ist hier die wichtigste Aufgabe und könnte noch mehr Zeit vertragen.“ Sein Vertrag wird erst einmal über die Stadt verlängert. Die Restmittel aus BuT werden für andere Grundschulen mit schwierigem Umfeld verwendet.

Bund und Länder verweigern Mittel

Die Befristung des Pakets ist ein essenzielles Problem, zu dem sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Mai 2013 vor dem Bundesrat äußerte: „Schulsozialarbeit ist ein voller Erfolg. Der Einsatz dieser Fachleute (...) erhöht die Chancen und Möglichkeiten auf Teilhabe (...). Diese Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Die Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter brauchen jetzt klare Perspektiven.“ NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ergänzte: „Das ist eine klare Ansage an die Bundesregierung, ihre unsolidarische Haltung zu ändern (...). Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann sich nicht länger wegducken, sondern sie muss (...) die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“ Mit dieser Haltung der NRW-Regierung im Hinterkopf haben die Kolleg*innen den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung studiert und wurden dann enttäuscht. Von einer Fortführung des Projektes ist nirgendwo die Rede und auch in den ersten Wochen des Jahres gibt es aus Berlin kein Wort dazu, die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles schweigt, wie vorher schon Ursula von der Leyen. Die Landesregierung in Düsseldorf bleibt bei ihrer Linie. Auf Anfragen aus Wuppertal antwortete Guntram Schneider: „Es gibt nach wie vor für die Fortführung des Bundesprojekts keine Landesmittel.“ Er ruft die Kommunen auf, noch nicht verwendete Mittel aus dem BuT-Paket zu verwenden. Der Städtetag setzt sich derweil dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen sechs Milliarden Euro für die Bildung unter anderem für die Schulsozialarbeit verwendet werden. Der Schwarze Peter kreist und alle Betroffenen haben das Nachsehen. Viele Kommunen, die BuT konsequent und schnell im Sinne der Betroffenen umgesetzt haben, müssen jetzt den größten Teil der eingearbeiteten Kräfte entlassen. Andere haben noch keine Mittel abgerufen und steigen erst jetzt in das Projekt ein.

Arbeitslosigkeit droht vielen

Melanie Wienzek hat an einer Hauptschule in Oberhausen gearbeitet. Mit ihrer Kollegin, die eine halbe (staatliche) Stelle besetzt, hatte sie immer reichlich zu tun. „Wir haben neben der umfangreichen Einzelfallarbeit sehr interessante Projekte durchgeführt, die von Schüler*innen gut angenommen wurden. So hatten wir zum Beispiel auch in den Ferien attraktive Angebote.“ Die Sozialarbeiterin ist seit 1. Januar 2014 arbeitslos. Darüber ist nicht nur die junge Kollegin verbittert, sondern auch ihre Schulleiterin, Heike Weber: „Obwohl sich unsere Schule immer schon sozial sehr engagiert hat und seit mehreren Jahren Integrationsklassen in allen Jahrgängen führt, laufen wir in fünf Jahren aus. Das schlechte Gefühl der gesamten Schulgemeinde, aber vor allem der Schüler*innen, bekommt nun noch einen Schlag obendrauf, Melanie ist nicht mehr da!“

Träger sind machtlos

Schulsozialarbeiter*innen sind bei verschiedenen Trägern angestellt. Für die AWO stellt Geschäftsführer Jochen Kamps, der seit vielen Jahren Erfahrungen mit der Jugendberufshilfe und der Schulsozialarbeit hat, fest: „Die Schulsozialarbeit hat sich als präventives Instrument bewährt, vor allem auch in den Grundschulen. Alle Kräfte, die wir über BuT eingestellt haben, haben sich sehr gut bewährt, wir hätten sie nach zwei Jahren in feste Verträge übernommen. Jetzt versuchen wir so gut wie möglich Plätze in anderen Projekten anzubieten, aber das reicht nicht aus.“ Als Partner einer der höchst verschuldeten Kommunen im Land betont er: „Schulsozialarbeit muss verlässliches Regelangebot sein. Rechtlich und finanziell muss es im Bereich Jugend verankert sein und von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, damit die Jobcenter und Kommunen Anträge auch zeitnah bearbeiten können. Es kann nicht angehen, dass diese Aufgabe kommunalisiert wird und Städte, die den größten Anteil an sozial schwierigen Familien haben, die Sorge für Bildung und Teilhabe der Kinder alleine tragen müssen.

Joyce Abebrese, Bert Butzke // In: nds 2-2014

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