Auf scharfe Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stößt der Zeitpunkt für die Initiative der Landesregierung für das „Gesetz zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021“. Die Landesregierung hat dazu am gestrigen Mittwoch die Verbändebeteiligung eingeleitet.
„Das Verfahren ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Im Schnellschuss soll der Gesetzentwurf durchgepeitscht werden, ohne angemessene Verbändebeteiligung“, reagierte der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden empört auf die Ankündigung der Schulministerin, mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für die Schüler*innen zu reagieren.
„Während Ministerin Gebauer in einer Pressemeldung die Eckpunkte des Gesetzentwurfs und ein Maßnahmenpaket für das Abitur und für die zentralen Prüfungen ZP10 zusammenfasste, liegt der Gesetzentwurf zur Begutachtung durch die Verbände erst seit Mittwoch vor. „Das ist ein unmögliches Verfahren. Ein weiterer Tiefpunkt in der Kommunikationspolitik des Hauses Gebauer“, so Thoden weiter. „Wenn die Landesregierung ankündigt, in diesem Frühjahr auf die Blauen Briefe verzichten zu wollen ist das zwar vernünftig, aber noch nicht gesetzlich geregelt. Dazu müsste das Bildungssicherungsgesetz spätestens Ende März unter Dach und Fach sein.“
Wieder einmal, so GEW-Geschäftsführer Carsten Peters, ist das Ministerium im Verzug: „Seit November steht die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung im Raum. Doch nichts ist passiert. Die Schulen hätten längst Sicherheiten zu möglichen Versetzungsregelungen und weitere Regelungen für die Prüfungen gebraucht. Jetzt muss es wieder schnell gehen. Statt vernünftiger vorausschauender politischer Planungen erleben wir adhoc-Planungen und Fahren auf Sicht.“ Er könne kein reguläres Abitur 2021 garantieren, habe der Ministerpräsident bereits vor Weihnachten gesagt. „Warum dauert es dann im Schulministerium so lange, bis Klarheit geschaffen wird?“, so die Gewerkschafter.