Kommunale Schulfinanzierung und Bildungsaufgaben

Ein Problem kommt selten allein

Zu den kommunalen Bildungsaufgaben gehört längst viel mehr als die reine Verwaltung von Schule. Die Kommunen tragen vor Ort die Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und Qualität. Doch nicht selten sind die Handlungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden durch knappe Kassenlage begrenzt.
Kommunale Schulfinanzierung und Bildungsaufgaben

Foto: berndwalter/istockphoto.de

In der schulischen Ganztagsbetreuung sowie in der Sprach- und Entwicklungsförderung nehmen Kommunen zunehmend Aufgaben wahr, die den Folgen ungünstiger Ausgangslagen von Kindern und Jugendlichen aus schwierigen Milieus entgegenwirken können. Und auch die Kooperationen von Schul-, Jugend- und Sozialhilfeträgern tragen maßgeblich dazu bei, dass die Kommunen inzwischen deutlich weitreichendere Aufgaben erfüllen als ein klassischer Schulträger. Aktuelle Entwicklungen weisen allerdings darauf hin, dass die Spielräume vieler Städte und Gemeinden, das Bildungsangebot und Investitionen in Bildung an die Situation vor Ort anzupassen, durch die schlechte Haushaltslage zunehmend beschränkt sind.

Zusatzaufgaben schwer zu stemmenMit kommunalen Ausgaben von rund 1.000 Euro je Grundschüler*in gehört Nordrhein-Westfalen im Grundschulbereich zwar zu den Spitzenreitern im Ländervergleich (ohne Investitionen), regional variieren die Ausgaben aber zum Teil erheblich. Dennoch kann auf Basis verfügbarer Finanzstatistiken bisher nicht nachgewiesen werden, dass finanzschwache Kommunen und Kommunen in der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich weniger Geld für Bildung ausgeben. Das trifft in erster Linie auf die üblichen, jährlich wiederkehrenden Schulträgeraufgaben zu etwa die Unterhaltung der Schulgebäude und die Schülerbeförderung, denn hier greifen letztlich mit Schulpauschale und Schlüsselzuweisungen die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs. Anders verhält es sich, wenn es um Investitionen und die unter Umständen kurzfristige Finanzierung zusätzlicher Aufgaben geht. Je schwieriger die Haushaltslage und je knapper die Mittel, desto weniger Spielräume haben die Schulträger, auf neue Anforderungen zu reagieren. Der Sparzwang führt hier dazu, dass Kommunen ihre freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich stark einschränken. Die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit nach Auslaufen der Bundesmittel und die notwendigen kommunalen Leistungen bei der Entwicklung eines inklusiven Schulsystems sind nur zwei aktuelle Beispiele. Verstärkt wird die prekäre Situation noch dadurch, dass Bedarfe der Kinder und Jugendlichen an zusätzlicher Förderung vor allem in strukturell schwachen Städten und Gemeinden mit ohnehin hohen Soziallasten auftreten.

HandlungsoptionenVor dem Hintergrund der Schuldenbremse dürfte der Ruf nach einem generellen „Mehr“ an Mitteln für Bildung wenig zielführend sein. Vielmehr sollte konsequent danach gefragt werden, wie die vorhandenen Mittel gerecht verteilt und effizient eingesetzt werden können. Im öffentlichen Bereich sind die Anreize derzeitiger Verteilungsmechanismen zu hinterfragen, denn hier „belohnt“ der Schüleransatz des kommunalen Finanzausgleichs in NRW jene Kommunen, die bereits ein gut ausgebautes Ganztagsangebot haben. Die Ergebnisse bildungsökonomischer Forschung legen zudem nahe, dass die Politik die frühkindliche und frühe schulische Bildung stärker fokussieren sollte. Investitionen in diese Bereiche zahlen sich in besonderem Maße langfristig aus, da sie die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder nachhaltig verbessern können. Eine solche Umverteilung der Mittel bei gleichbleibendem Budget bedeutet aber auch, dass in späteren Bildungsabschnitten der private Sektor und das Individuum selbst mehr in Bildung investieren müssen, etwa in Form von Studiengebühren. Gleichzeitig sollten Länder und Kommunen prüfen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden, denn bislang sind wissenschaftlich fundierte Evaluationen die Ausnahme obwohl sie anzeigen können, welche Maßnahmen und Programme besonders wirkungsvoll sind. So könnten nicht nur die Akteure vor Ort voneinander lernen und Entscheidungen transparenter werden. Es würde uns auch dem Ziel eines gerechten Bildungssystems einen entscheidenden Schritt näher bringen.      

Alexandra Schwarz // In: nds 4-2014