Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, erklärte dazu: „Der Protest der Studierenden ist berech-tigt. Die Landesregierung plant drastische Einschnitte bei der studentischen Mitbestimmung, wie die Abschaffung von Studienbeiräten, und will durch die Einführung verbindlicher Studienverlaufsverein-barungen das Studium verschulen und reglementieren. Wir lehnen diese restriktive Regelungen zu Lasten der Studierenden ab.“
Nina Krüger, Sprecherin des Landesausschusses der Studierenden der GEW NRW (LASS), kündigt an: „Wir werden sowohl an den Hochschulen darum ringen als auch lautstark dafür demonstrieren, dass die Qualität von Forschung und Lehre nicht einge-schränkt, sondern ausgebaut wird. Dafür dürfen die Universitäten nicht weiter verschult werden. Ebenso ist die demokratische Konstitution der Universitäten dafür essentiell. Jeglichen Einschränkun-gen der Mitbestimmung treten wir deshalb vehement entgegen und fordern stattdessen die Förde-rung selbstbestimmter Nachwuchsakademiker*innen und gute Arbeitsbedingungen für alle Kol-leg*innen an den Hochschulen.“
Im Zentrum der studentischen Debatte auf dem Campus und in den Hörsälen stehen die grundsätzli-chen Ausrichtung der Universitäten sowie die Erwartungen der Studierenden an eine gute selbstbe-stimmte Lehre und Forschung. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Studierenden die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen, flächendeckende Ausweitung von Anwesenheitspflich-ten sowie die Einschränkungen der studentischen Mitbestimmung. Auch die Streichung der sog. Zivil-klausel wird kritisiert.
Zum Schluss der Aktionswoche finden am Samstag, 23.6., zwei Demonstrationen in Köln, 11.00 Uhr, Albertus-Magnus-Platz, und in Münster, 13.30 Uhr, Schlossplatz, statt.
Berthold Paschert
Pressesprecher
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GEW NRW unterstützt #NotMyHochschulgesetz
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