Friedenspolitische Fachtagung von DGB und GEW NRW

Syrien, Ukraine, Gaza – Konflikte gewaltfrei lösen

„Die Gewerkschaften müssen politischer werden“, betonte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. Seine Forderung war Ausgangspunkt der Friedenspolitischen Fachtagung des DGB-Bildungswerks NRW, zu der DGB und GEW NRW am 5. und 6. Februar 2015 in Duisburg eingeladen hatten.
Friedenspolitische Fachtagung von DGB und GEW NRW

Foto: M. Lässig

Die GEW tritt für bessere Arbeitsbedingungen und eine sinnvolle Ausrichtung der Arbeit ein. Die mit über 50 Teilnehmer*innen gut besuchte friedenspolitische Tagung sah sich in besonderer Weise diesem Anspruch verpflichtet. Angesichts der schweren Krisen, in denen kriegerische Mittel zunehmend das Handeln bestimmen, ging es den Teilnehmer*innen darum, die Hintergründe zu verstehen und Handlungsmöglichkeiten für die pädagogische und politische Arbeit zu erörtern.

Ukraine: zwei Narrative und die Bedeutung der AufklärungDie Relevanz der Deutungshoheit über Konflikte arbeitete Hajo Schmidt, emeritierter wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Frieden und Demokratie an der Fernuni Hagen, heraus, indem er zunächst die beiden dominanten Narrative über den Ukrainekonflikt erläuterte. Einerseits: Russland sei Agressor, der versuche eine Freiheitsbewegung in der Ukraine zu unterdrücken und völkerrechtwidrig die Krim annektiert habe. Der Westen müsse deshalb reagieren, Druck auf Russland aus-üben und die ukrainische Regierung notfalls auch mit Waffen unterstützen. Andererseits: Die NATO kessele trotz anderer Absprachen Russland zunehmend ein und habe dafür in der Ukraine eine faschistische Regierung an die Macht geputscht, gegen die Russland die russischstämmige Bevölkerung verteidigen müsse. Vor allem wer im jeweiligen Narrativ als Akteur vorkomme und wer nur reagiere, sei entscheidend für die Legitimierung einer von Erpressung etwa durch Sanktionen und kriegerischen Aktionen geprägten Außenpolitik, die fast immer mit der Durchsetzung hoch umstrittener, innenpolitischer Interessen einhergehe. Sabine Jaberg, Dozentin für Politologie an der Führungsakademie der Bundeswehr, beschrieb in ihrem Workshop die bewegte ukrainische Geschichte und zeigte, wie das unabhängige Land in einer Gemengelage von Regierungswechseln, Korruption und sozialen Widersprüchen in einen Strudel der Gewalt geriet. Vielfältige Interessen stießen dabei innen- und außenpolitisch aufeinander und es seien kaum noch Partner für Ideen einer gewaltfreien „sozialen Verteidigung“ zu finden. Hinsichtlich der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland sei es wichtig, friedliche Konfliktlösungen zu unterstützen und Verbindendes herauszustellen statt einseitig Partei zu ergreifen.

Syrien: weitere Waffenlieferungen sind abwegigAndreas Zumach, Journalist und Publizist, machte die Ursprünge der Gewalt zum Ausgangspunkt für seinen Input zur Lage in Syrien: Entscheidender Grund für die religiöse Fanatisierung der Konflikte sei nicht nur der Irakkrieg, sondern vor allem die Politik nach seinem formalen Ende, die Konflikte zwischen verschiedenen islamischen Strömungen systematisch geschürt habe. Diese religiöse Fanatisierung der Konflikte stehe Rationalität und damit jeder Lösung entgegen. Angesichts dessen sei es falsch, weiter Waffen in die Region zu bringen. Nicht nur weil diese Waffen nach kurzer Zeit ohnehin den Falschen in die Hände fielen, sondern vor allem weil die Gewalt die Menschen dort kaputtmache vor allem die, auf die für eine Zivilisierung zu setzen wäre. Der Islamische Staat (IS) erfahre derzeit so großen Zulauf, weil den Menschen in der Region seit Jahrhunderten durch die (ehemaligen) Kolonialherren verwehrt worden sei, irgendeine gesellschaftliche oder wirtschaftliche Perspektive aufzubauen. Vor allem wurde vor diesem Hintergrund diskutiert, wie Entwicklungshilfe im Verhältnis zur fortgesetzten imperialen Politik steht, die sich zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien ausdrückt, das maßgebliche Stütze des IS ist. Für Gewerkschafter*innen und Friedensbewegte so die Plenumsdiskussion müsse es darum gehen, „falschen Politiken“, zum Beispiel Kriegs-, Agrar- und Handelspolitiken der eigenen Regierung entgegenzutreten.

Naher Osten: Ein- oder ZweistaatenlösungDass es darauf ankomme, „falschen Politiken“ entschieden zu begegnen, war auch Teil der Diskussion über die Lage im Nahen Osten. Zuvor hatte Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler und Publizist, seinen Vortrag über die Geschichte dieses Konflikts mit der These beendet, es müsse Druck auf die in den letzten Jahren stark nach rechts gerückte israelische Regierung ausgeübt werden, damit diese wieder an linke, gewerkschaftliche Tradierungen anknüpfe. Eine These, die auf große Skepsis stieß, denn unklar blieb: Wer kann diesen Druck ausüben? Und hätten die entsprechenden Akteure nicht sogar ein Interesse am Fortbestehen des Konflikts? Zur Überwindung der Dauerkrise im Nahen Osten seien so viel Vernunft und Aufklärung notwendig, dass es abwegig sei, dass zwei religiöse Staaten das Ergebnis sein könnten, so Brumlik. Doch warum wurde von linker, aufgeklärter Seite nicht schon immer auf eine säkular-föderale Einstaatenlösung gesetzt? Angesichts der Geschichte des Nahen Ostens sei die Prämisse aufgeklärter Zionisten wie Theodor Herzl immer gewesen, dass der Antisemitismus eine in näherer Zukunft unüberwindbare „Naturtatsache“ sei, weswegen ein jüdischer Staat als sichere Rückzugsmöglichkeit nötig sei. Folglich so das Diskussionsergebnis müsse bewiesen werden, dass Antisemitismus keine „Naturtatsache“ ist. Die Friedensforscherin Dr. Christiane Fröhlich vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik berichtete sehr persönlich über ihre Besuche in Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien. Immer mehr dominiere der Sicherheitsdiskurs in Israel alle politischen Fragen und zeige sich auch im alltäglichen Leben der Menschen. Der Machtasymmetrie könne man wohl nur Berührungspunkte im Zusammenleben entgegensetzen, die sich auf die Regelung der zahlreichen Sachprobleme wie Wasserversorgung, Grenzöffnungen, Bewegungsfreiheit beziehen.

Was ist unsere Rolle?Welche Rolle spielen Gewerkschaften auf dem Weg zu einer Politik des Friedens? Das war die Kernfrage des Abschlussplenums mit Hajo Schmidt, Rolf Mützenich  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Abrüstung und Friedenssicherung und Dorothea Schäfer. Teil des gewerkschaftlichen Friedensengagements sei, so die GEW-Landesvorsitzende, die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen. Dafür müssten Gewerkschaften weiterhin gesellschaftlich und mit der eigenen Bildungsarbeit auf Aufklärung setzen. Außerdem sei der Konflikt um diese Frage mit Teilen der IG Metall und anderen Gewerkschaften entschieden zu führen. Andreas Meyer-Lauber ergänzte, dass eine wichtige Aufgabe darin bestehe, die Konversion von Rüstungsbetrieben voranzubringen. Konkret wolle er sich für die Konversion der beiden größten Rüstungsschmieden NRWs Rheinmetall in Düsseldorf und ThyssenKrupp in Essen einsetzen. Klar war schon auf der sehr lebendigen und ermutigenden Tagung, dass es weitergeht: Es ist richtig, gemeinsam die Entwicklung für eine friedliche Welt in die Hand zu nehmen. Und es ist richtig, dass Friedensarbeit nicht nur Bonusprogramm ist, sondern integraler Bestandteil sowohl gewerkschaftlicher Arbeit als auch des eigenen Lebens.

Stefan Brackertz und Manfred Diekenbrock // In: nds 3-2015

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