Leihvertrag für digitale Endgeräte – Keine Klärung

Aktuell liegt eine überarbeitete Fassung der „Leihverträge für die digitalen Endgeräte“ vor. In einer Mail an die Schulleitung wird auf diese neue Fassung hingewiesen. Die GEW Dortmund hatte erhofft, dass mit einer Überarbeitung die bestehenden Irritationen beseitigt werden. Dies ist leider nicht der Fall.

Die ursprüngliche Fassung wurden an drei Stellen geändert:
Unter Punkt 6 Sorgfaltspflicht/Haftung wurde im zweiten Abstand eingefügt "im Rahmen der beamten-/tarifrechtlichen Bestimmungen".
Unter Punkt 9 und Punkt 10 wurde jeweils ergänzt: "Der/die Entleiher/in bleibt zum Nachweis berechtigt, dass der Stadt gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist". Dabei geht es um die zu erstattende Schadenssumme. Allerdings ist hier unverständlich, wieso der Betroffene einen Nachweis erbringen soll, wie groß der Schaden des Schulträgers sei. Umgekehrt ist es logisch: der Geschädigte müsste die Höhe seines Schadens nachweisen.
Darüber hinaus ändert die neue Fassung nichts an unseren wesentlichen Kritikpunkten:
Unter Punkt 10 Beschädigung heißt es weiterhin "... bei Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig entstanden sind (vgl. 48 § Beamtengesetz i.V.m. § 80 LBG und § 3 Abs 7 TV-L)." Dies ist eindeutig falsch, in dem Text, auf den verwiesen wird, heißt es klar und deutlich "grob fahrlässig". Es ist unverständlich, warum trotz des Verweises auf die beamtenrechtlichen bzw. tarifrechtlichen Bestimmung, diese hier wiederholt falsch wiedergegeben werden.
Weiterhin gibt es den Punkt 11 Versicherung. Der Hinweis ist überflüssig und suggeriert aber, man könne sich individuell absichern. Beschäftigte brauchen keine Versicherung, weil der Arbeitgeber in Schadensfällen haftet. Dies besagen die beamtenrecht- und tarifrechtlichen Bestimmungen, auf die an anderer Stelle im „Vertrag“ verwiesen wird. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zahlt in der Regel keine Versicherung.
Grundsätzlich ist weiterhin unklar, was ein "Leihvertrag" soll. Das Land hat eine Mustererklärung gemacht, siehe
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI17-135.pdf
Auf Nachfrage beim Schulministerium bezüglich der Leihverträge seitens einzelner Personalräte, wird immer auf die Nutzungsvereinbarung als Muster verwiesen. Es ist also unverständlich, warum die Stadt Dortmund dieses Format nicht übernimmt, sondern stattdessen betont, ein „Leihvertrag“ sei durch die Förderrichtlinien des Landes vorgegeben. Es sei darauf verwiesen, dass der Begriff „Leihvertrag“ ein juristischer Terminus aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 598 ff ist. Die GEW Dortmund sieht keine Notwendigkeit, hier auf das Vertragsrecht des BGB zurückzugreifen, sondern bleibt bei der Haltung:

Der Empfang eines digitalen Endgerätes und die Kenntnisnahme der Nutzungsvereinbarung werden bestätigt.
In dem Schreiben der Stadt Dortmund an die Schulleitungen ist die Rede von einer „Falschinformation“. Die GEW hatte darüber informiert, dass der Leihvertrag zurückgezogen worden sei. Die GEW Dortmund hat ihre Kritik dargelegt und gehofft, dass dies in einer neuen Fassung berücksichtigt wird. Fakt ist: Es gibt nach Aussage des Schulverwaltungsamtes eine neue überarbeitete Fassung. Die GEW Dortmund stellt fest, unsere Kritik ist in dieser neuen Fassung nicht angenommen oder aufgenommen worden. Auch wird auf die Einbeziehung der Personalvertretungen verwiesen, ohne allerdings genau zu erklären, was damit gemeint ist. Im Bereich der Lehrkräfte und der sozialpädagogischen Fachkräfte sind die Personalvertretungen nach 7 Schulformen aufgegliedert, die Mehrheit ist bei der Bezirksregierung angegliedert. Auf unsere Nachfrage konnte uns bislang keine Personalvertretung die Einbeziehung bestätigen. Eine Zustimmung wird von einem nicht näher bezeichneten "Berufsverband" auf Basis von Hörensagen signalisiert. Wie sich aus dieser Information ersehen lässt, ist die GEW Dortmund damit nicht gemeint.
Die GEW Dortmund verweist auch noch auf zwei weitere Punkte, die wir angemerkt haben und aktuell nicht geklärt sind.
Die zur Diskussion stehenden Dienstgeräte müssen für alle dienstlichen Aufgaben, also auch Verwaltungstätigkeiten wie z.B. Notenverwaltung, dienstliche Kommunikation usw. zur Verfügung stehen und nutzbar sein. Also müssen auch die Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bezüglich der Verwaltungstätigkeit sichergestellt sein, dies bezieht sich vor allem auf die zwingend zur Verfügung zu stellende Tastatur sowie einen Bildschirm für Schreibarbeiten. Inwieweit eine Tastaturhülle dies sicherstellt, ist fraglich. Hier sollten die Stellen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einbezogen werden, die BAD GmbH bzw. die Unfallkasse in der Zuständigkeit für die Tarifbeschäftigten.
Die dienstlichen Endgeräte sollen eine datenschutzkonforme Trennung zwischen der Nutzung von privaten und dienstlichen Endgeräten ermöglichen. Hier ist auf Seiten der Lehrkräfte besondere Vorsicht geboten: Aufgrund der unklaren Rechtslage besteht die Gefahr, dass mit Annahme der dienstlichen Endgeräte die Erlaubnis der Schulleitung erlischt (auch gegen den Willen der Lehrkräfte und der Schulleitungen), personenbezogene Daten auch auf privaten Endgeräten zu verarbeiten. Dies könnte insbesondere bedeuten, dass dann die Nutzung von schuleigenen Lernplattformen ausschließlich mit den zur Verfügung gestellten dienstlichen Endgeräten statthaft ist. Hier besteht weiterer Klärungsbedarf seitens des MSB.